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News

Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich entschieden, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von...

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Jüngst hat das Amtsgericht Essen entschieden, dass beim Einfahren auf eine Bundesautobahn das so genannte Reißverschlussverfahren gerade nicht gilt.

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Werden Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, ist nicht selten ein Bereich betroffen (beispielsweise Kotflügel) an...

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Die Bundesagentur für Arbeit schließt regelmäßig Eingliederungsvereinbarungen mit Arbeitssuchenden. Hier verpflichten sich die Arbeitssuchenden eine...

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Das OLG Hamm hat letztes Jahr entschieden, dass Angaben zur Fahrzeugbeschreibung, beispielsweise Ausstattungsmerkmale „Freisprecheinrichtung mit...

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Das OLG Hamburg hat jüngst unter dem Datum des 19.12.2016 entschieden, dass auch ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist.

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Das BAG hat sich jüngst mit Urteil vom 26.10.2016, Az.: 5 AZR 167/16 mit der Frage beschäftigt, ob Ausfallzeiten in Folge einer künstlichen...

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Wann bei einer sehr langen Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit sonstigen Umständen es rechtfertigen kann, dass ein...

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Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 6 U 13/2016 erst vor kurzem entschieden, dass ein Pkw-Fahrer

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Diese Frage hat jüngst das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein durch...

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