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News

In der Vergangenheit war es häufig möglich, mehrere Fahrverbote taktisch so zu legen, dass sie gleichzeitig vollstreckt werden konnten.

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Wenn feststeht, dass ein Unfall sich ereignet hat, beide Unfallbeteiligten aber rückwärts aus einer Parklücke herausgefahren sind, muss die Haftung...

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Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht endlich eine Entscheidung getroffen, die in der Vergangenheit von den einzelnen Verwaltungsgerichten...

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Wer als Arbeitgeber ein unsachliches oder beleidigendes Arbeitszeugnis ausstellt, kann mit Zwangsgeld oder sogar, wenn er dieses nicht bezahlt mit...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich entschieden, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von...

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Jüngst hat das Amtsgericht Essen entschieden, dass beim Einfahren auf eine Bundesautobahn das so genannte Reißverschlussverfahren gerade nicht gilt.

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Werden Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, ist nicht selten ein Bereich betroffen (beispielsweise Kotflügel) an...

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Die Bundesagentur für Arbeit schließt regelmäßig Eingliederungsvereinbarungen mit Arbeitssuchenden. Hier verpflichten sich die Arbeitssuchenden eine...

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Das OLG Hamm hat letztes Jahr entschieden, dass Angaben zur Fahrzeugbeschreibung, beispielsweise Ausstattungsmerkmale „Freisprecheinrichtung mit...

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Das OLG Hamburg hat jüngst unter dem Datum des 19.12.2016 entschieden, dass auch ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist.

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